Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der R.solutions gmbh, Elingasse 8, 8160 Weiz, in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen.

Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. R.solutions gmbh widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtlicher Schriftverkehr erfolgt sohin in Deutsch, ausgenommen einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung.

Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde der Verbraucher ist, seinen Aufenthalt hat vorgehen. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand 8160 Weiz, unabhängig vom Streitwert vereinbart. Für Konsumenten gilt der gesetzliche Gerichtstand.

Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren auf der Webseite oder übermittelten Produktinformationen stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Dem Kunden wird auf seine Anfrage ein schriftliches Anbot zugesandt, dass er mit Unterfertigung oder schriftlicher Bestätigung und Rücksendung annimmt.

Preise, Fälligkeit und Verzug

Die von der R.solutions gmbh angegebenen Produktpreise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch enthalten.
Der Kaufpreis wird unverzüglich, nach Erhalt dieser bezüglichen Rechnung, durch den Kunden ohne Abzug fällig. Kauf auf Rechnung: gilt nur bei Bestandskunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Vorauskasse: Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung.

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen i.d.H. von 8% verrechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von der R.solutions gmbh ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.

Informationspflicht

Der Kunde hat der R.solutions gmbh sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen ordnungsgemäß mitzuteilen. Änderungen der Stammdaten des Kunden (Name, Anschrift, Steuernummer, E-Mail) sind unverzüglich bekanntzugeben.

Leistungsfristen und Termine

Soweit nicht Gegenteiliges vereinbart worden ist und der Kunde alle Vorrausetzungen geschaffen hat, beginnt R.solutions gmbh unverzüglich nach Vertragsabschluss mit der Leistungsausführung.

Ausdrücklich wird vereinbart, dass nach Übermittlung der Auftragsbestätigung (Auftragsannahme) durch die R.solutions gmbh eine Stornierung des Vertrages ausgeschlossen ist.

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich zwischen dem Kunden und R.solutions gmbh vereinbart worden sind. Ausgenommen von diesen Fristen sind Umstände, die auf höhere Gewalt, Streik, Flugverschiebungen oder Flugausfälle oder nicht vorhersehbare und von R.solutions gmbh nicht verschuldete Verzögerungen der Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von R.solutions gmbh liegen, beruhen. Vom Kunden verursachte, diesem zurechenbare Umstände verlängern die Lieferfrist und heben bereits schriftlich fixierte Liefertermine auf. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten der Lagerung von Materialien und Geräten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Änderungen, Erweiterungen, Abänderungen oder Ergänzungen der Leistungsausführung – mit Ausnahme von zumutbaren, sachlich gerechtfertigten geringfügigen Änderungen gegenüber gewerblichen Kunden – bedürfen stets der schriftlichen Übereinkunft zwischen R.solutions gmbh und dem Kunden und kann hierdurch die Leistungsausführung um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden. Der Kunde hat, sofern dies auf ausdrücklichen Wunsch von ihm geschieht, mögliche Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand zu tragen. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können von R.solutions gmbh gesondert in Rechnung gestellt werden.

Gefahrübergang

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von R.solutions gmbh, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, nicht von der R.solutions GmbH anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.

Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise auf sie zugegriffen werden, so hat der Kunde unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes auf das Eigentum von R.solutions gmbh hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an die R.solutions gmbh zu übermitteln.

Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar wäre.

Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unmittelbar nach Erhalt der Ware (innerhalb von 3 Werktagen ) schriftlich angezeigt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung (Erhalt der Ware) und beträgt 2 Jahre. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Einbau, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind.

Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- u. Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten, haftet der Verkäufer bloß bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit). Für Schadenersatzansprüche, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sondern als mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden entstanden sind, wird vom Verkäufer keine Haftung übernommen. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes von Personen und Sachschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Dokumente, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden oder Digital zu löschen bzw. die Löschung schriftlich zu bestätigen

Haftung

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Schlussbestimmungen

Es gilt die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsabschluss.
Die EU hat ein Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen. Informationen dazu finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
R.solutions gmbh beteiligt sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle